Und wieder der Ruf nach neuen Gesetzen….

“Nach dem Spitzel-Skandal bei der Deutschen Telekom streitet die Politik über mögliche Konsequenzen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte am Samstag schärfere Gesetze.”

erfolgt nun auf Grundlage der Meldungen zum “Spitzel-Skandal bei der Deutschen Telekom” wieder einmal der Ruf nach stärkeren/neuen Gesetzen.

Wie wäre es wenn einfach mal die bestehenden Gesetze beachtet und Verstöße dagegen sanktioniert werden?
War das Vorgehen der Telekom (wenn es denn eines gab) legal und muss daher durch neue Gesetze zukünftig unterbunden werden oder war das Vorgehen illegal – warum dann neue Gesetze?

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