Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein kritisches Gutachten zu den geplanten Internetsperren herausgegeben.
Nachlesen kann man bei netzpolitik.org, dort gibt es das ganze Gutachten auch als Plaintext.
Das Gutachten als PDF.
Bemerkenswert sind unter anderem folgende Passagen:
Dieses (Anmerk. T.Werning: das chinesische) Filtersystem hat sich in Tests zwar als nicht perfekt erwiesen, da auch hier Möglichkeiten bestehen die Sperrmaßnahmen zu umgehen. Dennoch lässt sich feststellen, dass diese Methode eine effektive Maßnahme zur Sperrung darstellt.
Gerade am Beispiel China zeigt sich, dass Sperrungen durchaus wirksam durchgesetzt werden können, allerdings mit einem erheblichen Aufwand an Kosten, Zeit und Human Resources. Um Sperrungen effektiv handhaben zu können, müsste das Internet ganzheitlich umstrukturiert werden und insbesondere seine ursprüngliche Intention, nämlich die dezentrale Vernetzung von Computern, aufgegeben werden.
Adios Grundgesetz….
