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Gemeinsame Pressemitteilung des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern und des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern:
In der Zeit zwischen Freitag, dem 6. März 2009 und Montag, dem 9. März 2009 ist bei der Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH ein USB-Stick in Verlust geraten. Der USB-Stick enthielt Kopien der Datenbanken der Grundbuchämter Demmin und Ribnitz-Damgarten und war zur Übergabe an den Software-Hersteller [...]

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Die Bundesnetzagentur verfolgt Rufnummernmissbrauch. Über eine eigens eingerichtete Internetseite können Sie sich informieren und der Bundesnetzagentur Ihre Beschwerde mitteilen.
Die Bundesnetzagentur kann nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung am heutigen Dienstag Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Bereits zuvor waren die sogenannten Cold Calls verboten, neu eingeführt wurde jedoch die Sanktionierung mit Bußgeldern.
Die Bundesnetzagentur bittet in diesem Zusammenhang [...]

Tags: Bundesnetzagentur, melden

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In einem Interview sagt Familienministerin Ursula von der Leyen u.A.:
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.
und genau da kann man sich den Ausführungen von Udo Vetter im Lawblog nur anschließen: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll (sehr lesenswert).

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