In einem Interview sagt Familienministerin Ursula von der Leyen u.A.:
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.
und genau da kann man sich den Ausführungen von Udo Vetter im Lawblog nur anschließen: Die Meinungsfreiheit als Sondermüll (sehr lesenswert).
