Es gibt einen Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Unter anderem: Gesichtsunkenntlichmachungs-Pflicht, Vorabanmeldepflicht, Löschungspflicht bei Widerspruch auch durch Mieter, …
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, die §§ 28 und 29 BDSG um eine Konkretisierung des Begriffs der „allgemeinen Zugänglichkeit“ von Daten für den Fall der digitalen Abbildung von Straßenpanoramen zu ergänzen.
Der Gesetzesentwurf: http://www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/ (PDF)
Dazu auch: http://www.werning.com/blog/2010/05/kritische-berichte-zu-den-kritischen-berichten…
