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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes #streetview

Es gibt einen Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Unter anderem: Gesichtsunkenntlichmachungs-Pflicht, Vorabanmeldepflicht, Löschungspflicht bei Widerspruch auch durch Mieter, … Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, die §§ 28 und 29 BDSG um eine Konkretisierung des Begriffs … Continue reading

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Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Hier gibt es den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/105/1610529.pdf Übrigens sind die Protokolle der Plenarsitzung auch ganz interessant: (ab Seite 49) http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16184.pdf   Der Gesetzesentwurf, aber auch die Plenarsitzung, enthält interessante Punkte. Es lohnt sich die Aussagen … Continue reading

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