Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes
Geschrieben von thomas werning am 21. Oktober 2008 | Abgelegt unter Datenschutz
Hier gibt es den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/105/1610529.pdf
Übrigens sind die Protokolle der Plenarsitzung auch ganz interessant: (ab Seite 49) http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16184.pdf
Der Gesetzesentwurf, aber auch die Plenarsitzung, enthält interessante Punkte.
Es lohnt sich die Aussagen (auch der Zwischenrufe) mit den Taten zu vergleichen.
Wie ist Ihre Meinung zum Gesetzentwurf?
update:
Gerade lese ich in den Plenarprotokollen, dass [...]