Da ist er wieder mal, eine neuer Datenschutzskandal.

Diesmal geht es um den Missbrauch von Bankkontodaten. Die Daten stammen von CDs, welche unter anderem Namen, Geburtstage, Adressen, Telefon- und Kontonummern von rund 17.000 Bundesbürgern enthalten. Mittlerweile liegen Informationen über illegale Abbuchungen aus dem gesamten Bundesgebiet vor wie die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein berichtet. http://www.verbraucherzentrale-sh.de/….

Angeblich kommen nun die ersten Forderungen vom Bundesbeauftragten für Datenschutz,  Herrn Peter Schaar. Er kritisierte, dass die Geldinstitute Abbuchungen häufig nicht überprüften und sich keine Ermächtigungen vorlegen ließen. In der Diskussion werden nun munter Abbuchungen und Lastschrifteinzüge durcheinander geworfen. Die Diskussion geht immer mehr in die Richtung „Ist die Bank schuld oder nicht.“ http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/lachhafte-vorstellung/ und http://www.heise.de/newsticker/foren/…

Bitte, was hat die Bank damit zu tun? Es hat jemand Datensätze illegal verkauft/gekauft/verwendet –  Das ist das Problem. Daraus nun abzuleiten die Bank ist für den Kontostand des Kunden verantwortlich ist sehr weit hergeholt. Jeder der ein Konto hat muss eben selber seine Kontoauszüge prüfen und kann dann die Lastschriften einfach zurückgehen lassen. Wenn jemand seine Kontoauszüge nicht liest oder – was ja auch sehr häufig geschieht – direkt am Auszugsdrucker in den Mülleimer entsorgt, so liegt das in jedem seiner eigenen Verantwortung.

Warum wird das Unternehmen welches den Datenschutzverstoß begangen hat nicht stärker in den Fokus gerückt? Warum äußert sich Herr Schaar nicht hierzu und sorgt für eine Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Forderungen?

Parallel habe ich heute in der Tagespresse von einem Unternehmen gelesen welches einen angeblichen Steuerbetrug  begangen hat. Nach Einigung mit der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren eingestellt. Das Unternehmen hat die Steuern nachgezahlt und 100.000 Euro Bußgeld bezahlt. Die Fachverantwortlichen wurden ebenfalls persönlich belangt und mussten Bußgelder in Höhe von 20.000 Euro bis 50.000 Euro bezahlen.

 

Bei dem einen Fall werden „nur“ die Bürger geschädigt und schon werden Nebelkerzen geworfen in dem die Verantwortung den „bösen“ Banken zugeschoben wird. Die eigentlich gesetzlichen Möglichkeiten werden, zumindest scheint mir das so, kaum genutzt.

Im anderen Fall geht es um das Geld welches dem Staat zusteht und schon werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft und spürbare Sanktionen verhängt.

Es ist also kein Wunder das immer mehr Unternehmen nur die gesetzlichen Anforderungen des BDSG umsetzen möchten. Und viele eben hier nur die Bestellung des Datenschutzbeauftragten als Forderung sehen welcher möglichst nichts an der Datenverarbeitung bemängeln soll und schon gar keine Änderungen einfordern soll.

 

Es gilt also die Aufsichtsbehörden zu stärken, bei Verstößen angemessen zu reagieren und im Vorfeld zu kontrollieren und  die Unternehmen zu informieren. Dem „mündigen“ Bürger gilt es seine Freiheit (auch in der informationellen Selbstbestimmung) zu lassen aber diesen entsprechend aufzuklären. Über seine Rechte aber auch über seine Pflichten der Selbstverantwortung.

 

Das steht auch so im Gesetz:

BDSG §38 Aufsichtsbehörde

(1) Die Aufsichtsbehörde kontrolliert die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz,….

(6) Die Landesregierungen oder die von ihnen ermächtigten Stellen bestimmen die für die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes im Anwendungsbereich dieses Abschnittes zuständigen Aufsichtsbehörden.

 

update:
Da im Fernsehehn gerade wieder mal reichlich Interviews gezeigt werden in denen permanent auf die 6 Wochen Frist bei der Lastschriftrückgabe hingewiesen wird hier nochmal eine Zusatzinfo:

„Zwischen den Banken ist im Lastschrift-Abkommen (Abschnitt III, Nr. 2) eine 6-Wochen-Frist ab Belastung genannt, während derer Lastschriften zurückgegeben werden können. Der Zahlungspflichtige ist diesem Abkommen nicht beigetreten (Abschnitt IV, Nr. 1) und somit nicht an diese Frist gebunden. Theoretisch kann er unbegrenzt der Lastschrift widersprechen, da die Kontobelastung schwebend unwirksam ist (kein Auftrag von ihm an seine Bank, der BGH hat hier die „Genehmigungstheorie“ aufgestellt). Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Kunde den ganzen Winter im warmen Süden verbracht hat oder monatelang im Krankenhaus lag und jeweils keine Ahnung von der Lastschrift hatte. Er muß allerdings trotzdem §242 BGB (Pflicht zur unverzüglichen Aufklärung) und Ziffer 11 (4) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Unverzügliche Prüfung von Mitteilungen) beachten! Abgesehen davon kann der Einziehende natürlich zivilrechtlich gegen den Zahlungspflichtigen vorgehen, was unter Umständen teuer wird. Also nicht aus „Lust und Dollerei“ Lastschriften zurückgeben.
Die Bank kann somit auch die unberechtigte Lastschrift noch nach mehr als 6 Wochen zurückgeben. (LS-Abkommen Abschnitt III Nr. 2 „Schadenersatzansprüche im Sinne der Regelung in Abschnitt I Nr. 5 bleiben hiervon unberührt“ / Abschnitt I Nr. 5 “ Bei Lastschriften, die als Einzugsermächtigungslastschrift gekennzeichnet sind, haftet die erste Inkassostelle der Zahlstelle für jeden Schaden, der dieser durch unberechtigt eingereichte Lastschriften entsteht“)“

Quelle: http://www.zahlungsverkehrsfragen.de/lastschriftrueck.html#frist

Wichtig ist es evtl. eigene Vereinbarungen mit der Hausbank zu prüfen!