Hier gibt es den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/105/1610529.pdf

Übrigens sind die Protokolle der Plenarsitzung auch ganz interessant: (ab Seite 49) http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16184.pdf

 

Der Gesetzesentwurf, aber auch die Plenarsitzung, enthält interessante Punkte.

Es lohnt sich die Aussagen (auch der Zwischenrufe) mit den Taten zu vergleichen.

 

Wie ist Ihre Meinung zum Gesetzentwurf?

 

 

update:

Gerade lese ich in den Plenarprotokollen, dass die teilweise erwähnte „Informationspflicht bei Verstößen“ abgelehnt wurde.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Informationspflicht für Unternehmen
bei Datenschutzpannen einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6764, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1887 abzulehnen.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung?
Gegenstimmen?
Enthaltungen?
Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der Antragsteller und der Fraktion Die Linke angenommen.

http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16184.pdf (Seite 66)

 

update des updates:

Abgelehnt wurde wohl nur ein zusätzlicher Antrag, die Informationspflicht ist im Gesetzesentwurf weiterhin enthalten.