Zuerst wird unter dem guten Vorsatz etwas gegen Kinderpornographie zu unternehmen ein, für diesen Zweck, untauglicher Internetfilter ins Gespräch und anschließend ein Gesetz auf den Weg gebracht. Weitere Infos dazu gibt dieser Überblick zum Thema Netzsperren.

 
Sehr schnell kommt die Forderung, diese Filter auszuweiten auf Gewalt, Killerspiele, Glücksspiel, …  

 
Heute lese ich dann „Google Street-Service gefährdet Sicherheit deutscher Politiker
Bundestags-Präsident zum sofortigen Handeln aufgefordert“. Quelle: presseportal.de
Da drängt sich mir förmlich die Frage auf: Wann kommt die erste Forderung das Google gesperrt wird? Ich wette noch innerhalb dieser Legislaturperiode. 

 
Und wenn Google – dann doch auch: bing, Stadtpanoramenseiten, natürlich auch flickr und die eigenen Seiten wie vom Vermessungs- und Katasterverwaltung (VKV) NRW.

Irgendwie muss ich bei obigem immer an Martin Niemöller denken:
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Die Beteuerungen, dass Netzsperren ausschließlich gegen Kinderpornografie eingesetzt werden, werden immer unglaubhafter. Morgen trifft es vielleicht Islamisten und die Hersteller von PC-Spielen, übermorgen Tauschbörsen und Webseiten, auf denen unbequeme Meinungen vertreten werden. 

 
Selbst wenn man den heute verantwortlichen Politikern die gute Absicht abnimmt, ist eines nicht zu vergessen: Gesetze, die heute gemacht werden, sind der Werkzeugkoffer, aus dem sich künftige Regierungen bedienen werden.
Im Fall der Internetzensur dürften einige Parteien sich geradezu freuen dieses Werkzeug zu nutzen. Und diese Parteien sind da – man schaue nur welche Parteien einen Kandidaten bei der letzten Bundespräsidentenwahl gestellt haben.