In der Pressemitteilung „Einsatz von Google Analytics – weiterhin Datenschutzverstöße durch bayerische Behörden“ des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz heisst es:

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, konnte bei seiner erneuten Prüfung zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics durch bayerische Behörden eine deutliche Verbesserung der Situation feststellen. Leider halten sich aber noch nicht alle bayerischen Behörden an die gesetzlichen Vorgaben.

In einem weiteren Satz heisst es:

Bei der Anfang November durchgeführten Nachprüfung hat sich gezeigt, dass nunmehr nur noch 159 bayerische Behörden Google Analytics einsetzen. 25 dieser Behörden tun dies in Verbindung mit einer Anonymisierungsfunktion, eine datenschutzkonforme Vorgehensweise ist danach zumindest möglich.

Schade das hier wieder schwammig formuliert wird. Entweder ist der Einsatz von Google Analytics mit Anonymisierungsfunktion datenschutzkonform oder nicht. Ich finde die Formulierung „…ist danach zumindest möglich“ unnötig abwertend formuliert.

Die komplette Pressemeldung:

Einsatz von Google Analytics – weiterhin Datenschutzverstöße durch bayerische Behörden
Verbesserung, aber noch keine vollständige Mängelbeseitigung
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, konnte bei seiner erneuten Prüfung zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics durch bayerische Behörden eine deutliche Verbesserung der Situation feststellen. Leider halten sich aber noch nicht alle bayerischen Behörden an die gesetzlichen Vorgaben.

Anfang September 2010 hatten noch 222 bayerische Behörden Google Analytics zur Analyse der Nutzerzugriffe auf ihre Webseiten eingesetzt. Nur zwei Behörden hatten dabei Anonymisierungsmechanismen verwandt. Hierzu hatte der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz unter anderem eine Pressemitteilung vom 06.09.2010 herausgegeben und die Behörden aufgefordert, auf den Einsatz IP-Adressenbezogener Auswertungen des Verhaltens von Internetnutzern zu verzichten.

Bei der Anfang November durchgeführten Nachprüfung hat sich gezeigt, dass nunmehr nur noch 159 bayerische Behörden Google Analytics einsetzen. 25 dieser Behörden tun dies in Verbindung mit einer Anonymisierungsfunktion, eine datenschutzkonforme Vorgehensweise ist danach zumindest möglich.

Dr. Thomas Petri: „Ich begrüße es, dass inzwischen eine ganze Reihe von Behörden meine Forderungen umgesetzt haben und nunmehr datenschutzgerecht handeln. Die andauernden Datenschutzverstöße der übrigen Behörden kann und will ich allerdings nicht hinnehmen. Deshalb werde ich gezielt jede einzelne Behörde und Dienststelle ansprechen und sie zur Beseitigung des Mangels auffordern. Sollte auch dieser unmittelbaren Aufforderung nicht Folge geleistet werden, kann ich Beanstandungen nicht länger ausschließen. Ich ziehe auch in Betracht, die Bürgerinnen und Bürger vor dem Besuch dieser Webseiten konkret abzuraten.“

Dr. Thomas Petri
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz

Quelle: http://www.datenschutz-bayern.de/presse/20101202_google_analytics.html