Die irische Datenschutzbehörde legte am Freitag den aktuellen, fast 200 Seiten starken Prüfbericht vor. Die Datenschützer zeigten sich weitgehend zufrieden damit, wie ihre Empfehlungen vom Dezember 2011 umgesetzt wurden.

http://dataprotection.ie/docs/Facebook_Audit_Review_Report/1232.htm

Anders das Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Dies kann nach erster Lektüre des Berichts nur schwer verstehen, weshalb die irische Datenschutzbehörde den Eindruck habe, dass die meisten der Empfehlungen „vollständig zur vollen Zufriedenheit umgesetzt wurden“. Wesentliche Aspekte der bisherigen Kritik des ULD wurden nicht angesprochen oder nicht nachvollziehbar widerlegt.

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20120921-irisches-facebook-audit.htm

Eine erste Reaktion (ob auf Grund des Audit oder ob aufgrund einer angedrohten Aktion) erfolgte durch facebook in Form der Abschaltung der Gesichtserkennung für Europa. Leider, denn dieses Funktion ermöglichte es, überhaupt mitzubekommen, wenn Bilder von einem selbst veröffentlicht wurden. Veröffentlicht werden diese nun immer noch, man erhält nur keine Mitteilung und daher auch keine Löschmöglichkeit.

Dabei gibt es weitaus dringendere Baustellen direkt in Deutschland/Europa:

Da erlässt der Bundestag ein gesetz (das sog. 57 Sekunden Gesetz) in dem seine Bürger zwangsweise (anders als bei facebook freiwllig) zur Ware werden und verkauft deren Daten. Nun hat sich die Bundesregierung von diesem Gesetz distanziert und der Bundesrat hat es in den Vermittlungsausschuss gegeben. Macht es dass besser? Nein, nun werden immer noch Daten verkauft, die Vermieter zu “Handlangern” gemacht um an Daten zu kommen und diese mal eben einfach an die GEZ weitergegeben. Schlimm? Auf jeden Fall. Aber immerhin gesetzlich legitimiert. Weitere Informationen beim BfDI.

Nun kommt die EU und möchte ACTA um Längen überholen. CleanIT ist das Stichwort. Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.

Als Beispiel:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ müssen

Weitere Auflistungen und Informationen dazu auf unwatched.org

Hier wären tatsächlich wichtige Arbeitsfelder an denen die Datenschutzbeauftragten und die Aufsichtsbehörden dringendst gefordert sind. Vielleicht ist es nicht so populär, aber es ist wichtig!