Liebe Wirtschaft: Ihr kämpft gerade gegen den, der den Staat aus eurem Unternehmen heraushält.
Seit Wochen wird unter dem Schlagwort "Entbürokratisierung" über die Abschaffung der Datenschutzbeauftragten diskutiert.
Und ausgerechnet die Wirtschaft applaudiert.
Warum eigentlich?
Glauben Sie wirklich, dass dadurch Datenschutz verschwindet?
Dass Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutz-Folgenabschätzungen, technische und organisatorische Maßnahmen, Informationspflichten oder Löschkonzepte plötzlich nicht mehr erforderlich sind?
Natürlich nicht.
Die Pflichten bleiben. Jede einzelne davon.
Was verschwindet, ist etwas völlig anderes: Der unabhängige Datenschutzbeauftragte.
Und genau das sollte Unternehmen eigentlich Sorgen bereiten.
Denn der Datenschutzbeauftragte wurde nicht eingeführt, um Unternehmen zu gängeln.
Er wurde eingeführt, um staatliche Kontrolle durch betriebliche Selbstkontrolle zu ersetzen.
Schon das Bundesdatenschutzgesetz verfolgte diesen Gedanken. Die DSGVO hat ihn bewusst übernommen.
Die Botschaft war klar:
Kontrolliert euch selbst – dann muss der Staat weniger kontrollieren.
Der Datenschutzbeauftragte ist deshalb keine Belastung.
Er ist der Beweis dafür, dass der Gesetzgeber Unternehmen zutraut, Verantwortung selbst zu übernehmen.
Wer diesen Mechanismus abschafft, erreicht keine Entbürokratisierung.
Er erreicht genau das Gegenteil.
Denn wenn die unabhängige Selbstkontrolle verschwindet, bleibt nur noch eines:
Mehr staatliche Kontrolle.
- Mehr Prüfungen.
- Mehr Nachweise.
- Mehr Eingriffe der Aufsichtsbehörden.
- Mehr Diskussionen mit Behörden.
Wer glaubt, damit Bürokratie abzubauen, verwechselt Eigenverantwortung mit Regellosigkeit.
Die Gesetze verschwinden nicht.
Sie werden künftig nur häufiger von außen kontrolliert werden.
Deshalb richtet sich mein Appell ausdrücklich an die Wirtschaft:
Fordern Sie nicht die Abschaffung der Datenschutzbeauftragten. Fordern Sie praxistauglichere Gesetze, klarere Vorgaben und weniger Dokumentationspflichten.
Aber behalten Sie denjenigen, der seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass Datenschutz im Unternehmen gelöst wird – und nicht im Besprechungsraum der Aufsichtsbehörde.
Denn eines sollten gerade Unternehmer wissen:
Wer seine eigene Kontrolle abschafft, darf sich nicht wundern, wenn der Staat sie übernimmt.
Hier noch eine KI generierte Audiozusammenfassung zum Thema: