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Tag Archives : gesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes #streetview

Es gibt einen Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Unter anderem: Gesichtsunkenntlichmachungs-Pflicht, Vorabanmeldepflicht, Löschungspflicht bei Widerspruch auch durch Mieter, … Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, die §§ 28 und 29 BDSG um eine Konkretisierung des Begriffs der „allgemeinen Zugänglichkeit“ von Daten für den...

Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Hier gibt es den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/105/1610529.pdf Übrigens sind die Protokolle der Plenarsitzung auch ganz interessant: (ab Seite 49) http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16184.pdf   Der Gesetzesentwurf, aber auch die Plenarsitzung, enthält interessante Punkte. Es lohnt sich die Aussagen (au...